Die Frage „Warum wurde Ekrem İmamoğlu inhaftiert?“ hat nach der groß angelegten Korruptions- und Terrorismusoperation für eine Welle der Neugierde gesorgt. Sie wurde zu einer der meistdiskutierten Fragen in den Medien und der Öffentlichkeit. Sieben schwere Anschuldigungen gegen insgesamt 106 Personen, zu denen auch der Präsident der Istanbuler Stadtverwaltung, Ekrem İmamoğlu, gehört, wurden in einer Reihe von Enthüllungen aufgedeckt, die von Skandal zu Skandal führten. Die Anschuldigungen reichen von der Führung einer kriminellen Organisation über Bestechung bis hin zur Unterstützung des Terrorismus und Manipulation von Ausschreibungen. Sie zeichnen das Bild eines Ekrem İmamoğlu, der plötzlich in den politischen Abgrund stürzte und in Ungnade fiel.
In den frühen Morgenstunden des heutigen Tages fand eine weitreichende Korruptions- und Terrorismusoperation in der Istanbuler Stadtverwaltung statt. Als Teil dieser groß angelegten Aktion wurde Ekrem İmamoğlu festgenommen. Doch die Vergehen, die ihm zur Last gelegt werden, sind von außergewöhnlicher Schwere und Komplexität. Sieben gravierende Anschuldigungen gegen ihn und 106 andere Verdächtige wurden aufgedeckt. Diese Anschuldigungen werfen einen dunklen Schatten auf den Fall und auf die politische Landschaft der Stadt. Die Gründe für seine Inhaftierung und die Kette von Skandalen, die sich nach und nach enthüllten, stehen im Mittelpunkt der Ermittlungen.
Die Zahl der Verdächtigen, die von der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft im Rahmen von zwei separaten Ermittlungen wegen Terrorismus und organisierter Kriminalität gegen die Istanbuler Stadtverwaltung festgenommen wurden, ist inzwischen auf 84 gestiegen. In diesen Ermittlungen wurden Ekrem İmamoğlu und 99 weitere Verdächtige wegen „Leitung einer kriminellen Organisation“, „Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation“, „Erpressung“, „Bestechung“, „qualifiziertem Betrug“, „unrechtmäßiger Beschlagnahme von persönlichen Daten“ und „Manipulation von Ausschreibungen“ angeklagt. Zudem gibt es gegen sieben Verdächtige, darunter Ekrem İmamoğlu, den stellvertretenden Generalsekretär der Istanbuler Stadtverwaltung Mahir Polat und den Bürgermeister von Şişli Resul Emrah Şahan, die Anklage wegen „Unterstützung der terroristischen Organisation PKK/KCK“.
Die Operation zur Festnahme der Verdächtigen wird von den Sicherheitskräften fortgesetzt, die die Festnahmebefehle ausführen. Bei dieser Aktion wurden 84 Verdächtige verhaftet, darunter Ekrem İmamoğlu, der Berater der Istanbuler Stadtverwaltung Murat Ongun, der Bürgermeister von Beylikdüzü Murat Çalık, der Bürgermeister von Şişli Resul Emrah Şahan und der bekannte Sänger Ercan Saatçi. Weitere 22 Verdächtige stehen noch unter Verdacht, und die Festnahmen gehen weiter. Die festgenommenen Verdächtigen wurden nach einem Gesundheitscheck zur Istanbuler Sicherheitsdirektion gebracht, wo die weiteren rechtlichen Verfahren eingeleitet wurden.
Die sieben Anklagepunkte gegen 106 Personen, darunter Ekrem İmamoğlu
- Leitung einer kriminellen Organisation
- Mitglied einer kriminellen Organisation
- Qualifizierter Betrug
- Bestechung
- Unerlaubte Beschaffung von persönlichen Daten
- Manipulation von Ausschreibungen
- Betrug (Bevorzugung von Verbindungen und Geschäftsinteressen innerhalb öffentlicher Ämter)
Der Geldzählungsskandal
In einer schriftlichen Erklärung der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft wurde die aufsehenerregende Enthüllung gemacht, dass Ekrem İmamoğlu und viele andere hochrangige Personen in der Istanbuler Stadtverwaltung Geschäfte mit Unternehmern betrieben, sie zu illegalen Zahlungen gezwungen und mit einigen Geschäftsleuten zusammengearbeitet haben, um unrechtmäßige Gewinne zu erzielen. Die Ermittlungen zeigten, dass diese Zahlungen durch unlautere Geschäfte, wie etwa über Pfandleiher und geheime „Tresore“, gewaschen wurden. Im Rahmen der Ermittlungen zu diesen Geldzählungen in der CHP wurde eine eingehende Untersuchung eingeleitet.
Es stellte sich heraus, dass Ekrem İmamoğlu, der als Rädelsführer der kriminellen Organisation fungierte, Personen, die aus seiner Zeit als Bürgermeister von Beylikdüzü stammten und die mit ihm verbunden waren, auf Spitzenpositionen innerhalb der Istanbuler Stadtverwaltung und ihrer Tochtergesellschaften beförderte, als er selbst Präsident der Stadtverwaltung wurde. Diese Verdächtigen bildeten Substrukturen innerhalb der Organisation, um deren Fortbestehen zu sichern und organisierten systematisch Straftaten wie die Manipulation von Ausschreibungen, qualifizierten Betrug, unrechtmäßige Beschlagnahme von persönlichen Daten, Bestechung und Erpressung durch die Stadtverwaltung.
In der Erklärung heißt es, dass diese Personen durch unregelmäßige Ausschreibungen in städtischen Tochtergesellschaften wie Medya AŞ und Kültür AŞ hohe Geldsummen für Dienstleistungen erhalten haben, die größtenteils nicht ausgeführt oder sogar Scheinarbeiten waren. Das durch diese Praktiken gewonnene Geld wurde mit gefälschten Rechnungen gewaschen und für persönliche Bereicherung verwendet.
Verbindungen zur PKK
Die Ermittlungen zu den Verbindungen zwischen Ekrem İmamoğlu und der PKK werfen einen weiteren düsteren Schatten auf den Fall. In einer Erklärung der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft wurde bekannt gegeben, dass Cemil Bayık und Mustafa Karasu, zwei der führenden Köpfe der Terrororganisation PKK/KCK, vor den Wahlen durch Medien, die der Organisation nahestanden, ihre Meinungen und Anweisungen bezüglich einer „städtischen Versöhnung“ äußerten. Diese Initiative wurde von der Terrororganisation PKK/KCK in den Großstädten, insbesondere in Istanbul, angestoßen und sollte die Aktivitäten der Organisation vor den Kommunalwahlen am 31. März 2024 verstärken. Es wurde festgestellt, dass Ekrem İmamoğlu zusammen mit anderen Verdächtigen aktiv an dieser „städtischen Versöhnung“ beteiligt war, um die Effizienz der Terrororganisation in Istanbul zu stärken.
In einer weiteren Erklärung wurde deutlich, dass einige der Mitglieder der Istanbuler Stadtverwaltung und der von der CHP ernannten Gemeinderatsmitglieder Verbindungen zur Terrororganisation unterhielten. Besonders auffällig war, dass diese Personen kurz vor den Kommunalwahlen als Mitglieder der CHP registriert wurden und in Folge ihrer Verbindungen zur PKK/KCK verhaftet wurden.
Die Ermittlungen gehen weiter
Laut den Ermittlungen, die im Rahmen dieser komplexen Affäre durchgeführt werden, ist Ekrem İmamoğlu zusammen mit weiteren Verdächtigen wie Mahir Polat, Resul Emrah Şahan und Mehmet Ali Çalışkan in die Aktivitäten der „städtischen Versöhnung“ involviert, die von der PKK/KCK vor den Wahlen organisiert wurde. Auch eine Reihe weiterer Istanbuler Gemeinderatsmitglieder wurde im Zuge der Ermittlungen verhaftet, da ihre Verbindungen zur Terrororganisation aufgedeckt wurden.
Insgesamt hat sich der Fall zu einem der größten Skandale in der türkischen Politik entwickelt, und es bleibt abzuwarten, wie sich die laufenden Ermittlungen weiter entfalten und welche Auswirkungen sie auf die politische Landschaft haben werden.
von Muharrem Bulut
